Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von SendCloud B.V. 2018

 

Artikel 1 Definitionen

Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die genannte Bedeutung, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben ist oder aus dem Kontext nichts anderes hervorgeht (wobei sich Begriffe im Singular auch auf den Plural beziehen und umgekehrt):

 

SendCloud:                               der Nutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: SendCloud B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit eingetragenem Geschäftssitz an der Fürstenrieder Str. 70 80686 München, eingetragen in das Handelsregister der niederländischen Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 60316721

Produkt:                                     ein von SendCloud an den Kunden geschickter Artikel, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – Verpackungsmaterialien

Dienstleistung:                        eine von SendCloud für den Kunden erbrachte Dienstleistung

Kunde:                                        der Vertragspartner von SendCloud und die juristischen Personen, die seiner Gruppe angehören

Angebot:                                    ein Vorschlag von SendCloud, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – Preisangaben, Preislisten und relevanter Informationen, die den Mailings von SendCloud oder ihrer Website zu entnehmen sind

Vertrag:                                      die zwischen SendCloud und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen

Gebühren:                                 die von den Transportunternehmen in Rechnung gestellten Tarife, Zuschläge oder Versandkosten

Transportunternehmen:        das Transportunternehmen, das von SendCloud im Auftrag des Kunden eingeschaltet wird, um Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu liefern, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – PostNL, DHL und Bpost

Website:                                      www.sendcloud.com (von SendCloud verwaltet).

 

Artikel 2 Allgemein

2.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle aktuellen und zukünftigen Vereinbarungen und/oder Tätigkeiten von SendCloud, wobei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen sind.

 

2.2

Die Anwendung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, ungeachtet der Frage, ob der Kunde diese verwendet oder nicht, einschließlich eventueller Einkaufsbedingungen, wird hiermit ausdrücklich abgelehnt, selbst wenn sich der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt auf diese Bedingungen berufen hat. Andere Geschäftsbedingungen als diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer (vollständigen oder teilweisen) Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Genehmigung von SendCloud. Wenn und insofern andere Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenfalls gelten, sind die vorliegenden Bestimmungen im Fall von Widersprüchen maßgeblich und vorrangig.

 

2.3

Eventuelle Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von SendCloud gegenüber dem Kunden. Alle Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die SendCloud zum Vorteil eines bestehenden Kunden oder eines potenziellen Neukunden anwendet oder toleriert, verleihen diesem Kunden nicht das Recht, sich später auf diese Abweichung(en) zu verlassen oder die Gültigkeit einer solchen Abweichung als unabhängige Bestimmung einzufordern.

 

2.4

SendCloud kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit von sich aus einseitig ändern. Der Kunde kann den Vertrag kündigen, wenn zwischenzeitlich einseitige Änderungen vorgenommen werden, ohne dass SendCloud verpflichtet ist, dem Kunden eine entsprechende Schadenersatzleistung zu zahlen.

 

2.5

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder für nichtig, unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, bleibt davon die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. In diesem Fall beratschlagen die Parteien und vereinbaren rechtsgültige, wirksame und durchführbare Regelungen, die an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten und dem Ziel, das die Vertragsparteien mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgt haben, am nächsten kommen.

 

Artikel 3 Vertragsschluss

3.1

Alle Angebote von SendCloud sind unverbindlich und können ohne Formalitäten widerrufen werden, auch dann, wenn der Kunde diese bereits angenommen hat.

 

3.2

Der Vertrag, dessen Änderungen und Ergänzungen sind für SendCloud nur dann bindend, wenn SendCloud diese schriftlich bestätigt hat. Der Vertrag erlangt seine Wirksamkeit erst mit der Bestätigung beziehungsweise Unterzeichnung durch einen offiziell befugten Vertreter von SendCloud. Von Vertretern von SendCloud eingegangene Verpflichtungen sind für SendCloud erst dann bindend, wenn und sofern als SendCloud diese schriftlich bestätigt hat. Die Annahme eines Angebots, das inhaltlich von dem Angebot abweicht, gilt als Ablehnung des ursprünglichen Angebots und als neues Angebot, das für SendCloud nicht bindend ist. Dies gilt auch dann, wenn die Annahme nur unwesentlich von dem ursprünglichen Angebot abweicht. Alle Verträge werden unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass von SendCloud eingeholte Informationen die hinreichende Bonität des Kunden belegen.

 

3.3

Der Kunde kann den Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung von SendCloud auflösen, es sei denn, die Parteien einigen sich schriftlich auf eine Entschädigung, die der Kunde SendCloud zu zahlen hat, wenn SendCloud der Vertragsauflösung zustimmt.

 

3.4

Offensichtliche Fehler, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – Druckfehler, Satzfehler oder Programmierfehler in den Angeboten oder auf der Website befreien SendCloud von ihrer Verpflichtung zur Vertragserfüllung und von der Verpflichtung zur Ersatzleistung für die sich daraus ergebenden Schäden oder Verluste, auch nach Ende des Vertrags.

 

 

3.5

Wenn sich ein Angebot auf mehrere Produkte beziehungsweise Dienstleistungen bezieht und für jedes Produkt / jede Dienstleistung oder jede Gruppe von Produkten/Dienstleistungen ein Preis angegeben wird, dann gilt das betreffende Angebot nur als Ganzes und kann der Kunde nicht lediglich einen Teil der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen zu diesem Preis annehmen. Angebote beziehen sich lediglich auf die spezifisch genannten Produkte beziehungsweise Dienstleistungen und nicht auf zukünftige Bestellungen, Verkäufe oder Lieferungen.

 

3.6

Wenn der Vertrag nicht schriftlich niedergelegt ist und SendCloud mit dem Einverständnis des Kunden doch mit der Vertragserfüllung beginnt, gilt der Inhalt des Angebots als Vertrag.

 

3.7

Bis zur Lieferung der Produkte beziehungsweise Dienstleistungen kann SendCloud den Vertrag auflösen, wenn es ihrer Auffassung nach gute Gründe dafür gibt, ohne dadurch zu entsprechenden Schadenersatzleistungen verpflichtet zu sein. Die Kündigungsmitteilung muss schriftlich erfolgen.

 

Artikel 4 Anmeldung und Geheimhaltung

4.1

Um die Dienstleistungen nutzen oder Produkte kaufen zu können, muss sich der Kunde über die Website anmelden. Wenn SendCloud den Kunden genehmigt hat, erhält der Kunde eine Bestätigungsmail und kann nun die Dienstleistungen nutzen und Produkte kaufen. Die Anwendung von Buch 6 Artikel 227b des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen. Der Kunde gewährleistet gegenüber SendCloud, dass die von ihm bei der Anmeldung übermittelten Informationen korrekt und vollständig sind und den Spezifikationen von SendCloud entsprechen.

 

4.2

Der Kunde ist zur Geheimhaltung des Inhalts der Angebote, der Verträge, der von SendCloud an den Kunden geschickten Zugangscodes sowie der gesamten Korrespondenz, aller Informationen, Kenntnisse beziehungsweise Unterlagen im Zusammenhang mit SendCloud verpflichtet, die von SendCloud bereitgestellt wurden. Dies bezieht sich auch auf Informationen, die anderweitig im Rahmen der Vorbereitung, des Abschlusses und der Erfüllung des Vertrags in den Besitz des Kunden gekommen oder dem Kunden bekannt geworden sind, mit Ausnahme gemeinfreier vertraulicher Informationen (dies gilt nicht Angaben, die infolge einer Vertragsverletzung oder eines Delikt des Kunden öffentlich bekannt geworden sind) oder von Fällen, in denen SendCloud der vollen oder teilweisen Aufhebung der Geheimhaltungspflicht schriftlich zugestimmt hat.

 

4.3

Keinesfalls darf der Kunde vertrauliche Informationen verwenden beziehungsweise offenlegen, auch nicht für Marketingzwecke beziehungsweise kommerzielle Zwecke. Der Kunde muss beim Umgang mit den vertraulichen Informationen mindestens die gleiche Sorgfalt walten lassen wie beim Umgang mit seinen eigenen vertraulichen Informationen, und er darf die vertraulichen Informationen nur in dem Umfang an Drittparteien beziehungsweise seine Mitarbeiter weitergeben, wie dies zur Ausübung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist. Vorab muss der Kunde die fraglichen Drittparteien beziehungsweise Mitarbeiter zur Geheimhaltung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten. Der Kunde gewährleistet gegenüber SendCloud, dass die jeweiligen Drittparteien beziehungsweise Mitarbeiter dieser Geheimhaltungspflicht auch weiterhin nachkommen.

 

4.4

Wenn der Kunde bestimmte Informationen im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung, aufgrund bindender Anweisungen oder bindender Vorschriften offenlegen muss, weist er SendCloud vor dieser Offenlegung auf jeden Fall schriftlich auf diese Notwendigkeit hin.

 

4.5

Die Geheimhaltungsverpflichtung ist auch nach der Lieferung beziehungsweise der Beendigung des Vertrags weiterhin rechtskräftig und verbindlich.

 

Artikel 5 Vertragserfüllung

5.1

SendCloud muss die Dienstleistungen nach besten Kräften auf Basis der vom Kunden erhaltenen Informationen und gemäß der Art des Auftrags erbringen.

 

5.2

SendCloud befindet sich niemals durch den bloßen Ablauf einer Frist, einschließlich der Lieferfrist, im Verzug. Hierbei ist immer eine schriftliche Anmahnung erforderlich, wobei SendCloud eine angemessene Nacherfüllungsfrist zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten eingeräumt wird. SendCloud ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

 

5.3

Wenn und sobald SendCloud nicht zur Vertragserfüllung in der vereinbarten beziehungsweise üblichen Weise in der Lage ist, weil sie vom Kunden oder einer anderen, dem Kunden zuzuschreibenden Ursache daran gehindert wird, ist der Kunde verpflichtet, SendCloud die daraus entstehenden Kosten und erlittenen Verluste, einschließlich der Lagerkosten, zu erstatten.

 

5.4

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, geht die Gefahr im Zusammenhang mit den von SendCloud gelieferten Produkten ab dem Zeitpunkt der Lieferung auf den Kunden über.

 

5.5

Der Kunde muss SendCloud die Adressdaten des/der Empfänger(s) über die Website übermitteln. Wenn SendCloud diese Angaben erhalten hat, werden dem Kunden die digitalen Adressaufkleber so schnell wie möglich übersendet. Die von SendCloud angegebenen Lieferfristen sind indikativ zu verstehen; dabei handelt es sich nicht um streng vorgeschriebene Fristen. Die spezifizierten Lieferzeiten beginnen erst mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Vertrags, sobald alle Einzelheiten vereinbart worden sind und SendCloud über alle erforderlichen Informationen verfügt, um die Tätigkeiten durchführen zu können.

 

5.6

Die Lieferzeit richtet sich nach den gegebenen Bedingungen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung. Im Fall einer Verzögerung aufgrund einer Änderung dieser Bedingungen verlängert sich die Lieferzeit entsprechend, unbeschadet der folgenden Bestimmungen für den Fall höherer Gewalt.

 

5.7

SendCloud kann die Vertragserfüllung auch ohne die Zustimmung des Kunden ganz oder teilweise untervergeben beziehungsweise die Vertragserfüllung Drittparteien übertragen und dem Kunden die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen. Wenn der Kunde eventuelle Drittparteien zur Vertragserfüllung einschalten möchte, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Genehmigung von SendCloud.

 

5.8

SendCloud kann im Rahmen aller Verträge Drittparteien einschalten, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – Transportunternehmen, und die Gebühren und jegliche Haftungsbeschränkungen dieser Drittparteien – auch im Namen des Kunden – akzeptieren. SendCloud übernimmt keinerlei Haftung für die Entscheidungen dieser Drittparteien, für Versäumnisse dieser Drittparteien beziehungsweise für Schäden oder Verluste jeglicher Art, die von diesen Drittparteien aus beliebigem Grund verursacht wurden, ungeachtet der Grundlage dieser Haftung, sofern das Management von SendCloud nicht mit Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit handelt. Die Anwendbarkeit von Buch 6 Artikel 76 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen.

 

5.9

SendCloud kann die Website vorübergehend für Wartungsarbeiten stilllegen.

 

Artikel 6 Verpflichtungen des Kunden

6.1

Wenn der Kunde umzieht oder seine Adresse, die Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse oder andere Angaben ändert, muss der Kunde SendCloud sofort – d. h. noch vor der Änderung – schriftlich darauf hinweisen.

 

6.2

Der Kunde muss alle Tatsachen und Umstände, die für die ordentliche Erbringung der Dienstleistung wichtig sein können, unmittelbar mitteilen und SendCloud alle erforderlichen Daten und Informationen zuschicken.

 

6.3

Der Kunde ist für die Geräte und andere Vorrichtungen verantwortlich, die für die Nutzung der Dienstleistung unabdingbar sind, beispielsweise für den Drucker und die Internetverbindung.

 

6.4

Der Kunde schützt und stellt SendCloud von allen Kosten, Verlusten und Zinserträgen aus oder im Zusammenhang mit den Forderungen Dritter aus welchem Grund auch immer frei, ungeachtet der Frage, ob diese Forderungen auch gegenüber dem Kunden erhoben werden. Dabei können sich diese Forderungen auf Ereignisse, Handlungen oder Unterlassungen beziehen, die eventuell – jedoch nicht notwendigerweise – mit der Vertragserfüllung oder Defekten des vom Kunden gelieferten Artikels zu tun haben. Der Kunde ist verpflichtet, eine entsprechende Haftpflichtversicherung zur Deckung dieser Haftung abzuschließen und beizubehalten und SendCloud auf Wunsch unverzüglich eine Kopie der relevanten Police zuzuschicken. Jegliche Haftung von SendCloud im Zusammenhang mit Forderungen Dritter gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen, ungeachtet der Grundlage für diese Haftung.

 

6.5

Der Kunde muss SendCloud in dem Umfang unterstützen, wie dies förderlich oder nach billigem Ermessen für die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung des Produkts erforderlich ist.

 

Artikel 7 Preise und Gebühren

7.1

Sofern nicht anderweitig vereinbart oder schriftlich festgelegt, sind alle von SendCloud genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie weiterer Steuern beziehungsweise Zölle.

 

7.2

Der Kunde muss SendCloud alle auf der Rechnung des Transportunternehmens an SendCloud ausgewiesenen Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertrag erstatten, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – der Zuschläge und Versandkosten, selbst wenn diese erst nach der Lieferung oder der Beendigung des Vertrags fakturiert werden.

 

7.3

Der Kunde kann über seinen Account eine Forderung bei einem Transportunternehmen geltend machen. SendCloud bemüht sich nach Kräften darum, sicherzustellen, dass das Transportunternehmen die Forderung des Kunden akzeptiert. In dieser Hinsicht hat SendCloud eine Bemühungsverpflichtung. SendCloud überweist dem Kunden die Beträge, die das Transportunternehmen im Rahmen einer Forderung auszahlt. Das Einreichen einer Forderung durch den Kunden, die Annahme oder Zurückweisung einer Forderung des Kunden durch das Transportunternehmen beziehungsweise die Zahlung oder Nichtzahlung einer Entschädigung durch das Transportunternehmen beeinträchtigt die Verpflichtung des Kunden gemäß dem vorstehenden Artikel 7.2 in keiner Weise und hat diesbezüglich auch keine aufschiebende Wirkung.

 

7.4

Alle Preise beruhen auf den Steuern, Abgaben und weiteren Preisfaktoren, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – der Gebühren.

 

7.5

SendCloud behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Preise zu ändern, wenn und insofern die entsprechenden Preisfaktoren, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – der im Absatz 4 dieses Artikels genannten Faktoren Anlass dazu bieten.

 

7.6

Derartige Preisänderungen erlangen ihre Wirksamkeit erst dreißig (30) Tage nach der entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung des Kunden. Der Kunde kann den Vertrag kündigen, wenn zwischenzeitlich Preisänderungen vorgenommen werden, ohne dass SendCloud verpflichtet ist, dem Kunden eine entsprechende Schadenersatzleistung zu zahlen.

7.7

Wenn der Vertrag auf Wunsch des Kunden verlängert beziehungsweise geändert wird oder unvorhergesehene Ereignisse eintreten, können dadurch zusätzliche Kosten entstehen. SendCloud verpflichtet sich, den Kunden so schnell wie möglich über diese zusätzlichen Kosten zu informieren. Sofern es sich nicht um einen Notfall handelt, beginnt SendCloud mit Tätigkeiten, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, erst dann, wenn der Kunde dem zugestimmt hat.

 

Artikel 8 Zahlung

8.1

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, müssen alle Zahlungen innerhalb von (8) Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen. Die Rechnungen werden vierzehn (14) Tage später erstellt. Wenn der Rechnungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitsdatum in voller Höhe beglichen ist, befindet sich der Kunde bereits durch das Verstreichen dieser Frist im Verzug, auch ohne entsprechende Anmahnung oder Inverzugsetzung.

 

8.2

Wenn SendCloud innerhalb der im Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist keine Zahlung erhält, ist der Kunde gemäß Buch 6 Artikel 119a des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande zur Zinszahlung in Höhe des gesetzlichen Handelszinssatzes plus 2% an SendCloud verpflichtet; in diesem Fall sind alle Forderungen von SendCloud gegenüber dem Kunden aus welchem Grund auch immer sofort und in voller Höhe fällig und zahlbar. Bei der Berechnung der Zinsen über den zu zahlenden Betrag zählt jeder angebrochene Monat als voller Monat.

 

8.3

Wenn SendCloud innerhalb der im Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist keine Zahlung erhält, kann sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden so lange aussetzen, bis die Zahlung erfolgt ist. Wenn, sobald und solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber SendCloud nicht pünktlich nachkommt, kann SendCloud dem Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen verweigern.

 

8.4

Wenn SendCloud innerhalb der im Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist keine Zahlung erhält, ist der Kunde verpflichtet, SendCloud alle Kosten zu erstatten, die SendCloud bei der Einziehung der ausstehenden Beträge entstehen, einschließlich:

  1. a) aller Rechnungen von Anwälten, die sich auf ihre (gerichtlichen und außergerichtlichen) Tätigkeiten beziehen, auch sofern diese die vom Gericht festgesetzten Beträge übersteigen, sowie der Gerichtsvollzieherkosten, der Kosten von Rechtsvertretern und Inkassounternehmen sowie aller Vollzugskosten. Die außergerichtlichen Kosten sind auf 15 % der Gesamtsumme festgelegt, mit einem Mindestbetrag von 150,00 €;
  2. b) die Kosten eines Insolvenzantrags / einer Insolvenzeröffnung.

 

8.5

Die vom Kunden geleisteten Zahlungen dienen immer zuerst der Abzahlung der geschuldeten Zinsen und Kosten, gefolgt von den am längsten ausstehenden Rechnungen, auch dann, wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht. Alle Zahlungen müssen abzugsfrei und ohne Ermäßigung oder Verrechnung erfolgen.

 

8.6

SendCloud kann jederzeit eine Vorauszahlung, eine Bankgarantie oder eine äquivalente Sicherheit für die Zahlung der fälligen Beträge verlangen, auch während der Vertragserfüllung und ungeachtet der Frage, ob eine oder mehrere Rechnungen nicht oder nicht vollständig beglichen worden sind. Der Kunde muss dieser Aufforderung nachkommen. In diesem Fall kann SendCloud die Erfüllung ihrer Vertragspflichten gegenüber dem Kunden aussetzen, bis die Zahlung erfolgt oder eine entsprechende Sicherheit gestellt worden ist. Dies gilt ebenfalls, wenn SendCloud mit gutem Grund die Zahlungsbereitschaft des Kunden beziehungsweise seine Bonität anzweifelt. Wenn sich der Kunde weigert, der Aufforderung von SendCloud nachzukommen, kann SendCloud den Vertrag als beendet betrachten, unbeschadet ihrer Ansprüche auf Erstattung von Kosten, Verlusten und Gewinnausfällen.

 

8.7

Wenn Vermögenswerte des Kunden gepfändet werden, muss er dies SendCloud innerhalb von 24 Stunden mitteilen.

 

8.8

Wenn der Kunde nicht der Endbenutzer des von SendCloud gelieferten Artikels ist, kann SendCloud den Endbenutzer auf jegliche Zahlungsverzögerung von mindestens drei (3) Monaten hinweisen und sogar direkt einen Vertrag mit dem Endbenutzer schließen.

 

8.9

Das Recht des Kunden auf Verrechnung oder Aufschub ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern SendCloud nicht vorab einem spezifischen Aufschub oder einer speziellen Verrechnung schriftlich zugestimmt und die fragliche Forderung bedingungslos schriftlich anerkannt hat, bei der ein Aufschub oder eine Verrechnung erfolgen soll.

 

8.10

SendCloud kann im Zusammenhang mit allen Forderungen gegenüber dem Kunden beziehungsweise den mit dem Kunden verbundenen Unternehmen jederzeit ihre in diesem Artikel beschriebenen Rechte gegenüber einem mit dem Kunden verbundenen Unternehmen geltend machen. Ein Unternehmen ist definitionsgemäß dann mit einem anderen Unternehmen verbunden, wenn sich das fragliche Unternehmen zu 50 % oder mehr in den Händen des gleichen Inhabers befindet, wenn es mit 50 % oder mehr der Stimmrechtsanteile direkt oder indirekt von dem anderen Unternehmen gehalten wird oder wenn es Kontrolle über das andere Unternehmen ausübt beziehungsweise wenn es mit 50 % oder mehr der Stimmrechtsanteile gemeinsam mit dem anderen Unternehmen der gleichen Unternehmensgruppe angehört.

 

Artikel 9 SendCloud-Abonnements

9.1

Es gibt vier Arten von Abonnements: Essential, Small Shop, Large Shop und Business. Beim Essential-Abonnement zahlt der Kunde keine Abonnementsgebühren. Bei einem Essential-Abonnement muss der Kunde die vereinbarten Gebühren für jede beanspruchte Dienstleistung (für jede Sendung auf Basis eines Frachtvertrags zwischen SendCloud und einem Transportunternehmen) einzeln bezahlen. Bei den anderen Abonnements zahlt der Kunde eine monatliche Abonnementsgebühr. Zusätzlich zum Versand von Artikeln auf Basis eines Frachtvertrags zwischen SendCloud und einem Transportunternehmen kann der Kunde die Website und ihre Funktionen auch im Rahmen eines Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnements nutzen sowie Artikel im Rahmen eines eigenen Frachtvertrags mit einem Transportunternehmen versenden. Das letztgenannte Transportunternehmen gilt nicht als Transportunternehmen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der im Artikel 7.3 genannte Schadenservice dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt im Zusammenhang mit der letztgenannten Versandart auch nicht.

 

9.2

Mit der Anmeldung für ein Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnement vereinbart der Kunde, dass er sofortigen Zugriff auf Small Shop, Large Shop oder Business erhält. Das Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnement wird automatisch fortgesetzt, solange keine Kündigung erfolgt. Der Kunde kann ein monatliches Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnement von Monat zu Monat kündigen. Ein jährliches Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnement hingegen kann jährlich beendet werden, und zwar jeweils vor der nächsten Jahresrechnung.

 

9.3

Wenn dies zum Zeitpunkt der Anmeldung angegeben wird, kann der Kunde das Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnement zunächst während einer kostenlosen Probezeit testen. Der Kunde kann dann das Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnement für einen Zeitraum von vierzehn (14) Tagen oder eine bei der Anmeldung angegebene Zeitspanne kostenlos testen. Sofern der Kunde das Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnement nicht vor dem Ende der Probezeit kündigt, muss der Kunde die Abonnementsgebühr zahlen. Der Kunde kann die Gebühren und das Enddatum der Probezeit abrufen, indem er bei der Website einloggt und den Eintrag „Abonnements“ unter „Einstellungen“ anklickt.

 

 

9.4

Die Abonnementsgebühren für Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnements sowie alle anderen Kosten und Gebühren für SendCloud werden monatlich abgerechnet. Die erste Zahlung der Abonnementsgebühr wird am ersten Tag des Abonnements (anteilsmäßig) in Rechnung gestellt. Danach ist die Abonnementsgebühr monatlich im Voraus fällig, und zwar jeweils am ersten Tag des Monats. Das Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnement beginnt am Tag nach dem Ende der Probezeit.

 

9.5

Das Small Shop-, Large Shop- oder Business-Abonnement kann jederzeit gekündigt werden, indem man die Website öffnet und das Abonnement deaktiviert. Sobald das Abonnement deaktiviert worden ist, sind Small Shop, Large Shop oder Business nicht mehr verfügbar und hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf das Abonnement. Der Zugang zum Small Shop, Large Shop oder Business lässt sich bis zum Enddatum des Abonnements noch verlängern, indem man das Abonnement erneut aktiviert. Der Kunde muss nun sicherstellen, dass das Abonnement deaktiviert wird, bevor der nächste Abrechnungszeitraum beginnt. Der Kunde kann keine Credits zur Nutzung der Dienstleistungen für einen Zeitraum von weniger als einem (1) Monat erwerben. Auch gibt es keine Credits für ein Jahresabonnement. Ein gekündigtes Abonnement endet automatisch mit dem Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums.

 

9.6

SendCloud kann jederzeit zwischenzeitlich einseitige Änderungen an den Abonnementsgebühren beziehungsweise den damit verbundenen Dienstleistungen vornehmen, ohne den Kunden dafür entschädigen zu müssen. Derartige Änderungen erlangen ihre Wirksamkeit erst dreißig (30) Tage nach der entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung des Kunden.

 

Artikel 10 Höhere Gewalt

10.1

Wenn SendCloud ihren Vertragspflichten, einschließlich eventuell vereinbarter Garantieverpflichtungen, aufgrund höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände nicht nachkommen kann, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – Brände, Streiks, stagnierender Lieferung der Produkte, Internetausfälle oder Computerstörungen, staatlicher Maßnahmen, unerwarteter Defekte beziehungsweise Ausfälle bei SendCloud beziehungsweise Transportunternehmen oder Lieferanten beziehungsweise Nichterfüllung der Vertragspflichten durch eine von SendCloud eingeschaltete Drittpartei oder ein von SendCloud eingeschaltetes Transportunternehmen, kann SendCloud ihre Vertragspflichten ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen.

 

10.2

Wenn sofort erkennbar ist, dass die höhere Gewalt dauerhaft ist oder wenn sie bereits länger als drei Monate angedauert hat, kann der Kunde den Vertrag ganz oder teilweise beenden, ohne dass SendCloud dadurch zu irgendeiner Schadenersatzleistung gegenüber dem Kunden verpflichtet ist.

 

Artikel 11 Haftung

11.1

SendCloud ist lediglich dann für die Nichterfüllung der Vertragspflichten haftbar, wenn sie das Problem durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat oder wenn ihr der fragliche Fehler in ernstem Umfang vorgeworfen werden kann.

 

11.2

SendCloud ist nicht haftbar, wenn der Kunde die Empfehlungen beziehungsweise Anweisungen von SendCloud oder der von ihr eingeschalteten Drittparteien nicht, nicht vollständig oder nicht ordentlich befolgt, ungeachtet der jeweiligen Haftungsgrundlage.

 

11.3

SendCloud haftet nicht für Schäden oder Verluste, wenn der Kunde sich gegen diese Schäden oder Verluste versichert hat oder vernünftigerweise hätte versichern können, ungeachtet der Grundlage dieser Haftung. Der Kunde schützt und stellt SendCloud von allen versicherungsseitigen Forderungen in dieser Hinsicht frei.

 

11.4

SendCloud übernimmt keinerlei Haftung für Folgeschäden oder Verluste, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – entgangener Gewinne, ausgebliebener Einsparungen, immaterieller Schäden, Handelsverluste oder Umweltschäden, ungeachtet der Grundlage dieser Haftung.

 

11.5

Jegliche Forderungen des Kunden gegenüber SendCloud erlöschen, wenn der Kunde innerhalb eines (1) Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstanden ist, kein Hauptsacheverfahren gegen SendCloud eingeleitet hat. Unter Androhung der Verwirkung aller Schadenersatzansprüche muss Kunde seine Forderungen schriftlich innerhalb von drei (3) Monaten nach der Entdeckung der Schäden oder Verluste beziehungsweise nach dem Zeitpunkt bei SendCloud einreichen, zu dem er diese hätte entdecken können.

 

11.6

Wenn und sofern SendCloud trotz der Bestimmungen in diesem Artikel haftbar ist, beschränkt sich ihre Haftung für Sachschäden auf die Reparatur- und Ersatzkosten und kann die Haftungssumme höchstens so hoch sein wie die auf der relevanten Rechnung angegebene Gesamtsumme. Bei Personenschäden und in allen anderen Fällen beschränkt sich die Haftung von SendCloud auf den Zahlungsanspruch im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung, zuzüglich des Betrags, den SendCloud gemäß dieser Haftpflichtversicherung zahlen muss. Wenn und sofern im Rahmen dieser Versicherung aus welchem Grund auch immer keine Zahlung erfolgt, beschränkt sich die Gesamthaftung ungeachtet der Haftungsgrundlage immer auf die von SendCloud gemäß dem relevanten Vertrag in Rechnung gestellte Summe, mit einem Höchstbetrag von

10.000,00 €.

 

11.7

Wenn von SendCloud zur Vertragserfüllung eingeschaltete Drittparteien eine solche Haftungsbeschränkung haben, ist SendCloud im Rahmen aller ihrer Verträge berechtigt, die fragliche Haftungsbeschränkung im Namen des Kunden zu akzeptieren. SendCloud übernimmt keinerlei Haftung für unerwartete Nichtleistungen dieser Drittparteien.

 

11.8

SendCloud übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Verluste aufgrund der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Website oder einer Dienstleistung, ungeachtet der Grundlage dieser Haftung. SendCloud kann niemals für die unbefugte Nutzung der Zugangscodes haftbar gemacht werden.

 

11.9

Die Bedingungen dieses Artikels gelten nicht, wenn die Schäden oder Verluste auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Managements von SendCloud zurückzuführen sind.

 

Artikel 12 Beschwerden

12.1

Wenn der Kunde SendCloud nicht innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Erhalt schriftlich auf die Nichtkonformität eines Artikels mit dem Vertrag hinweist, kann er sich nicht mehr auf diese Nichtkonformität berufen. SendCloud ist nicht verpflichtet, Beanstandungen im Zusammenhang mit geringfügigen Abweichungen zu bearbeiten.

 

12.2

Wenn und sofern SendCloud feststellt, dass die gelieferten Artikel dem Vertrag nicht entsprechen, werden die fraglichen Artikel – im Ermessen von SendCloud – nochmals geliefert beziehungsweise ergänzt oder wird der Kaufpreis entsprechend proportional verringert. Wenn und sofern SendCloud Ersatzprodukte schickt, muss der Kunde die defekten Produkte unverzüglich auf eigene Kosten an SendCloud zurücksenden.

 

12.3

Bei Beschwerden über Rechnungen von SendCloud muss der Kunde die betreffenden Rechnungen innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich beanstanden.  Nach Ablauf dieser Frist erhobene Einwände können nicht mehr berücksichtigt werden und der Kunde verliert damit seine vermeintlichen Rechte.

 

12.4

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gewährleistet SendCloud nie, dass sich die gelieferten Artikel für einen spezifischen Zweck eignen.

 

Artikel 13 Aufschub und Kündigung

13.1

Wenn, sobald und solange der Kunde eine oder mehrere seiner Vertragspflichten gegenüber SendCloud nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordentlich erfüllt, kann SendCloud ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise aufschieben. In diesem Fall ist der Kunde zur Schadenersatzleistung für alle von SendCloud hierdurch erlittenen Schäden oder Verluste verpflichtet, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – entgangener Gewinne. Wenn und sobald sich der Kunde im Verzug befindet, kann SendCloud den Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise beenden.

 

13.2

Aufgrund der Vertragsauflösung werden alle gegenseitigen Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig und zahlbar. In diesem Fall haftet der Kunde für die von SendCloud erlittenen Schäden oder Verluste, einschließlich entgangener Gewinne und Kosten.

 

13.3

Wenn und sobald der Kunde für insolvent erklärt wird oder ein Insolvenzantrag eingereicht worden ist, der Kunde einen Zahlungsaufschub für Schulden beantragt oder durch Beschlagnahme beziehungsweise durch Anordnung einer rechtlichen Betreuung oder anderweitig die Verfügungsgewalt über seine Vermögenswerte verliert, kann SendCloud den Vertrag durch schriftliche Erklärung ohne vorherige Anmahnung oder Gerichtsentscheidung auflösen, sofern der Insolvenzexperte oder Insolvenzverwalter die Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nicht als Konkursschuld anerkennt.

 

Artikel 14 Eigentumsvorbehalt

14.1

Das Eigentumsrecht an den von SendCloud gelieferten Produkten geht erst dann auf den Kunden über, wenn der Kunde alle Beträge, die er SendCloud gemäß einem Vertrag beziehungsweise diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schuldet, beglichen hat.

14.2

Wenn und sobald SendCloud sich auf diesen Eigentumsvorbehalt beruft, kann sie die Produkte in ihren Besitz bringen, beispielsweise durch Betreten des Firmengeländes/Lagers des Kunden. Der Kunde bestätigt, dass er SendCloud in diesem Fall bedingungslos und unwiderruflich Zugang gewährt und dies gestattet.

 

14.3

Solange das Eigentumsrecht an den Produkten nicht auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde diese Produkte nicht belasten, veräußern, verpfänden, vermieten oder seine tatsächliche Kontrolle darüber in anderer Weise beziehungsweise aus anderen Gründen aufgeben, sofern nicht im Absatz 4 dieses Artikels ausdrücklich dargelegt.

 

14.4

Der Kunde kann die Produkte im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeiten verkaufen, wobei gilt, dass SendCloud die Rechte des Kunden in Bezug auf dessen Kunden besitzt, bis der Kunde den vollen Betrag für die Produkte bezahlt und auch seine sonstigen Verpflichtungen gegenüber SendCloud auf welcher Grundlage auch immer erfüllt hat. Diese Rechte beinhalten ausdrücklich alle aktuellen und zukünftigen Handlungen sowie alle aktuellen und zukünftigen Schadenersatzforderungen in Bezug auf die Produkte beziehungsweise Produktverluste. Der Kunde verpflichtet sich, in diesem Fall die fraglichen Rechte an SendCloud abzutreten, und SendCloud akzeptiert hiermit diese Abtretung.

 

14.5

Zusätzlich zu dem in diesem Artikel genannten Eigentumsvorbehalt behält SendCloud ein stilles Pfandrecht an allen an den Kunden gelieferten Produkten, die sich noch im Eigentum von SendCloud befinden, als Sicherheit für die Erfüllung aller Forderungen durch den Kunden, die SendCloud aus welchem Grund auch immer gegenüber dem Kunden hat oder erwerben wird. Auf Wunsch von SendCloud muss der Kunde unverzüglich an der Ausfertigung der erforderlichen Urkunde und deren Eintragung mitwirken.

 

14.6

Der Kunde ist verpflichtet, SendCloud unverzüglich auf Maßnahmen Dritter im Zusammenhang mit Produkten hinzuweisen, die Eigentum von SendCloud sind.

 

14.7

Der Kunde muss die seinem Besitz befindlichen Produkte ordentlich gegen Diebstahl, Brand, Explosionen, Wasserschäden usw. versichern und diese Versicherung(en) auch aufrechterhalten. Er ist verpflichtet, SendCloud auf deren Wunsch hin unverzüglich eine Kopie der jeweiligen Versicherungsscheine zuzusenden.

 

Artikel 15 Geistige Eigentumsrechte

15.1

SendCloud beziehungsweise die entsprechenden Lizenzgeber besitzen alle geistigen Eigentumsrechte, beispielsweise an den Handelsmarken, sowie die Urheberrechte an dem Namen SendCloud, der Website und der Software. Die Verwendung des vorstehenden Namens, der Website, Software oder deren Inhalt, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Vervielfältigung, Veröffentlichung, Kopie oder Speicherung des Inhalts, mit Ausnahme der eigenen Nutzung durch den Kunden, ist verboten und bedarf der vorherigen spezifischen schriftlichen Genehmigung von SendCloud. Der Kunde darf Dienstleistungen oder Produkte, die er von SendCloud erhalten hat, nicht an Drittparteien weiterverkaufen beziehungsweise liefern. Dies bedarf der vorherigen spezifischen schriftlichen Genehmigung von SendCloud.

 

15.2

Alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten oder Dienstleistungen, die an den Kunden geliefert beziehungsweise für den Kunden erbracht wurden, verbleiben ausschließlich bei SendCloud, ihren Lizenzgebern oder Lieferanten. Der Kunde darf Hinweise auf die vertrauliche Art oder Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere geistige Eigentumsrechte nicht von den von SendCloud gelieferten Artikel entfernen, ändern oder kopieren beziehungsweise eine Drittpartei damit beauftragen, diese zu entfernen, zu ändern oder zu kopieren.

 

15.3

Der Kunde erwirbt lediglich die gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Vertrag und den einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich erteilten Nutzungsrechte. Das Nutzungsrecht, auf das der Kunde Anspruch hat, ist nicht exklusiv und kann nicht übertragen, verpfändet oder sublizenziert werden.

 

Artikel 16 Schlussbestimmungen

16.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. In diesem Fall halten sich die Parteien weiterhin an die Zusagen und Verpflichtungen, die dem Ziel am nächsten kommen, das die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben, sowie an alle sonstigen Bestimmungen des Vertrags.

 

16.2

Bei einem Verstoß gegen die in den Artikeln 4 (Geheimhaltung), 14 (Eigentumsvorbehalt) und 15 (Geistige Eigentumsrechte) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verpflichtungen muss der Kunde SendCloud oder ihrem/ihren Rechtsnachfolger(n) kraft eines allgemeinen oder besonderen Titels auch ohne entsprechende Aufforderung oder eine andere vorherige Mitteilung eine sofort fällige und zahlbare Geldbuße von 10.000,00 € (zehntausend Euro) für jeden Verstoß zahlen, zuzüglich einer Geldbuße von 100,00 € (einhundert Euro) für jeden ganzen oder angebrochenen Tag, an dem der fragliche Verstoß fortdauert, sofern es sich um einen kontinuierlichen Verstoß handelt, und zwar abzugsfrei und ohne die Möglichkeit von Aufschub oder Verrechnung. Dies gilt unbeschadet des Anspruchs von SendCloud auf Schadenersatzleistung, sofern die fraglichen Schäden oder Verluste die zu zahlende Geldbuße übersteigen, ihres Anspruchs auf Vertragserfüllung beziehungsweise ihres Rechts auf die Führung eines Rechtsstreits (einschließlich einstweiliger Verfügungsverfahren), ihres Rechts, eine Verfügung zu bewirken, sowie ihrer weiteren gesetzmäßigen Rechte. Das Bußgeld erhöht sich um die gesetzlichen Handelszinsen, und zwar ab dem Tag, an dem das Bußgeld fällig und zahlbar ist.

 

16.3

Alle von SendCloud durchgeführten Handlungen, einschließlich aller von ihr unterzeichneten Verträge, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) beziehungsweise weiterer Übereinkommen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

16.4

Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen den Parteien werden ausschließlich an das zuständige niederländische Gericht im Gerichtsbezirk Oost-Brabant verwiesen.

 

16.5

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in einer englischen und einer niederländischen Version erstellt worden. Im Falle von Abweichungen zwischen dem englischen und dem niederländischen Text ist der niederländische Text bindend.